ZitatOriginal von Mike.P
Österreich ein Überwachungsstaat ????
Ist ja SEHR off topic hier, aber ja, natürlich. Seit Anfang Jahr kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss Handyortung und IP Protokolle anfordern. Einfach so. Da wird in der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten (was für ein Zufall, da wollen alle eh nur mehr weg) ein Polizeisicherheitsgesetz dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das zuvor in Ausschüssen lange besprochen wurde und in der endgültigen Vorlage enthält es plötzlich weitreichende Befugnisse, die zuvor einfach nicht in der Vorlage enthalten waren.
überwachungsstaat. Ich steh zu der Aussage.